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Geschäftsordnung

Fachbeirat für Bürgerschaftliches Engagement in München

Präambel

Das Anliegen des Beirats für Bürgerschaftliches Engagement (BE) ist die Stärkung des BE in der Vielfalt seiner Formen in München. Dabei orientiert sich der Beirat am Leitbild einer aktiven Stadtgesellschaft, die durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger und die verantwortliche Mitgestaltung des Gemeinwesens geprägt ist.

Der Münchner Stadtrat beschloss die Einführung dieses Beirats in seiner Sitzung vom 2.12.2008. Er berät und begleitet als unabhängiges Gremium im Sinne einer zukunftsorientierten und nachhaltigen Förderung den Entwicklungsprozess des BE in München und berichtet darüber.

Neben dem zentralen Netzwerk für München, dem Forum BE, in dem Vertretungen von Organisationen mitwirken, die im Bereich des BE selbst praktisch tätig sind, ist der Beirat ein das BE unterstützendes Gremium in München. Seine Informationen bezieht der Beirat aus bereits in München bestehenden Fachgremien zu BE und aus eigenen Recherchen. Die Anbindung an die lokalen Fachgremien und die lokalen Akteure zu BE und der Informationsfluss zwischen ihnen und dem Beirat sind durch seine Mitglieder zu gewährleisten.

Diese sind z.B. die Organisationen des Forums BE, der Sozialpolitische Diskurs, die freien Träger, die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt München, Vertreter/innen der Wirtschaft, die etablierten Münchner Beiräte (z.B. Senioren-, Ausländer- und Selbsthilfebeirat) und im BE aktive Praktiker/innen.

Die Beiräte befördern über die  Einzelinteressen ihrer eigenen Organisation hinaus übergreifend die Entwicklung des BE in München.

Aufgaben und Zweck

Entwicklungen anstoßen

Der Beirat beobachtet Entwicklungen zum BE in München sowie bundesweit und wertet diese für die kommunale Ebene aus. Er stößt innovative Entwicklungen an und achtet auf eine nachhaltige Umsetzung.

Der Beirat fordert Informationen zu Trends ein, fördert vielfältige Ideen und Projekte und setzt so wichtige Impulse für das BE in München. Die weiteren lokalen Fachgremien und Akteure können jederzeit inhaltliche Empfehlungen an den Beirat aussprechen, ebenso wie der Beirat Empfehlungen an die lokalen Akteure und Fachgremien weitergeben kann. Die Wirkung der Empfehlungen ist zu überprüfen. Darüber hinaus entwickelt der Beirat Kriterien zur Auswahl von innovativen Ideen und Aktivitäten.

Bericht an den Stadtrat

Der Fachbeirat hat eine zweijährige Berichtspflicht über die zivilgesellschaftliche Entwicklung der Stadtgesellschaft  an den Stadtrat der Landeshauptstadt München.

Aufgrund kommunalpolitischer Überlegungen und eines Vergleichs mit anderen Städten enthält der Bericht insbesondere gezielte Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung und Sicherung des BE in München. Aus dem Bericht ergeben sich Empfehlungen und Forderungen an den Stadtrat und alle zivilgesellschaftlichen Akteure.  

Budget für innovative Ideen und förderwürdige Projekte

Nach Einrichtung eines Innovationsbudgets kann der Beirat aufgrund der von ihm entwickelten Kriterien innovative Ideen und förderungswürdige Projekte zu BE empfehlen.

Der Beirat entwickelt gemeinsam mit der Verwaltung der Landeshauptstadt München. hierfür die erforderlichen Grundlagen.

Zusammensetzung des Beirats

Laut Stadtratsbeschluss vom 2.12. 2008 gehörten dem Beirat bis 2012

10 Mitglieder an, durch den Stadtratsbeschluss vom 31. 2. 2012 wird der Fachbeirat ab 2013 erweitert. 

5  entsandte Mitglieder:

  1. stimmberechtigte Vertretung aus dem Forum BE
  2. stimmberechtigte Vertretung aus dem Kreisjugendring München – Stadt
  3. stimmberechtigte Vertretung aus dem Sozialpolitischen Diskurs
  4. stimmberechtigte Vertretung von den Freien Trägern
  5. beratende Vertretung von der Landshauptstadt München

 

Acht  weitere Beirätinnen und Beiräte werden berufen. Sie gelten aufgrund ihres Engagements oder ihrer beruflichen Erfahrung als Expertinnen und Experten für BE.

8 berufene Mitglieder

  1. stimmberechtigtes Mitglied aus der Wissenschaft ( Experte)
  2. stimmberechtigtes Mitglied aus dem Landesnetzwerk BE (Experte)
  3. stimmberechtigtes Mitglied aus der Wirtschaft (Experte)
  4. stimmberechtigtes Mitglied von Freiwilligen (Experte)
  5. stimmberechtigtes Mitglied aus den Wirtschaftskammern (Industrie- und Handelskammer)
  6. stimmberechtigtes Mitglied aus der Freiwilligen Feuerwehr ( Bereich Feuerwehr)
  7. stimmberechtigtes Mitglied aus dem Bereich Migration ( Bereich Migration)
  8. stimmberechtigtes aus der Elternvertretung (Bereich Schule) [3]

Die Beiräte sind fachlich qualifiziert, das heißt in ihrem Tätigkeitsfeld mit dem Thema „Bürgerschaftliches Engagement“ befasst.

Die Mitgliedschaft beträgt drei Jahre. Eine weitere Mitgliedschaft ist möglich. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so entscheidet die zuständige Organisation im Benehmen mit dem Beirat nach den oben genannten Kriterien über die Nachfolge. Scheidet ein Mitglied aus, das keine Organisation vertritt, so entscheidet der Beirat über dessen Nachfolge.

Für die Beiräte wird jeweils eine Vertretung benannt.

Themenspezifisch können Gäste eingeladen werden.

Vorsitz und Geschäftsführung

Der Vorsitz des Beirates wird alle zwei Jahre festgelegt. Seine Aufgaben beinhalten die Außenvertretung des Beirats und die inhaltliche Verantwortung für die Sitzungsvorlagen im Auftrag der Mitglieder des Beirats.

Die Geschäftsführung des Beirates wird von FöBE wahrgenommen.

Geschäftsführende Aufgaben sind u.a. Vor- und Nachbereiten der Sitzungen, Sitzungsmoderation, Erstellen von Protokollen, Aufbereiten der Themen im Einvernehmen mit dem/der Vorsitzenden.

Sitzungsvor- und nachbereitung

Jedes Beiratsmitglied kann bis drei Wochen vor der jeweiligen Sitzung Themen für die Tagesordnung anmelden. Gemeinsam mit der Anmeldung zur Sitzung müssen die Unterlagen, die in der Sitzung vorgelegt werden, der Geschäftsführung bzw. den Mitgliedern übermittelt werden. Die Einladung erfolgt an alle Mitglieder durch die Geschäftsführung mindestens zwei Wochen vor der Sitzung. Ihr sind die Tagesordnung und weitere sachdienliche Unterlagen beizufügen. Für jede Sitzung wird von der Geschäftsführung ein Protokoll erstellt. Die Bereitstellung der Dokumente erfolgt per Email, der Geschäftsverkehr wird elektronisch abgewickelt.

Sitzungszyklus

Sitzungsturnus: Viermal im Jahr. Darüber hinaus sind weitere Sitzungen möglich.

Abstimmungen

Die Abstimmungen erfolgen mehrheitlich mit der Darstellung der Minderheitsvoten.

Jedes Beiratsmitglied hat eine Stimme. Die Beschlussfähigkeit des Fachbeirates ist mit der Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder gewährleistet.

Änderung der Geschäftsordnung

Notwendige Fortschreibungen bzw. eine Neufassung der Geschäftsordnung bedürfen der Schriftform und werden mehrheitlich von den Mitgliedern des Beirats beschlossen.

Diese wird dann dem Stadtrat vorgelegt.

Die Geschäftsordnung wird jährlich überprüft und den Entwicklungen ggf. angepasst. Eine Änderung kann nur beschlossen werden, wenn zwei Drittel der Beiräte anwesend sind.

Inkrafttreten der Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung trat am 1. Januar 2010 in Kraft

und wurde am 4. März 2013 einstimmig geändert.

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